Kreistag verabschiedet Haushalt 2024

Die Kreisverwaltung kann 2024 mit einem Etat in Höhe von 775,15 Millionen Euro planen. Symbol-Foto: Hannah Heyn / Märkischer Kreis

Märkischer Kreis. (pmk) Der Kreistag hat in seiner Sitzung am Donnerstag den Haushalt für das Jahr 2024 mit einem Gesamtvolumen von 775,15 Millionen Euro verabschiedet.

Im Mittelpunkt der Sitzung standen die Haushaltsreden der Fraktionen.

Die Kreisverwaltung kann 2024 mit einem Etat in Höhe von 775,15 Millionen Euro planen. Die Mitglieder des Kreistages stimmten im Kulturhaus Lüdenscheid mehrheitlich für den Haushalt (16 Gegenstimmen). Trotz der aktuellen Herausforderungen wurde übereinstimmend die konstruktive Zusammenarbeit im Kreistag gelobt.

Die wichtigsten Zahlen: Den Aufwendungen in Höhe von 775,15 Millionen Euro stehen Erträge von rund 741,3 Millionen Euro gegenüber. Haupt-Einnahmequellen bleiben die allgemeine Kreisumlage sowie die differenzierte Kreisumlage für die acht kreisangehörigen Kommunen ohne eigenes Jugendamt, für die der Kreis diese Aufgabe übernimmt. Der Kreisumlagesatz steigt im Vergleich zum Vorjahr von 37,61 Prozent auf 40,22 Prozent – sinkt aber gegenüber dem ersten Ansatz um 2,39 Prozent. Zu den größten Ausgabeblöcken zählen die Sozialkosten (233,8 Millionen Euro), die LWL-Umlage (148,4 Millionen Euro), Personalkosten (128,6 Millionen Euro) sowie die Kosten für die Aufrechterhaltung des ÖPNV (23,87 Millionen Euro).

Meininghaus: „Nicht hinnehmbare Belastung“

Karsten Meininghaus, Fraktionsvorsitzender der CDU, blickte in seiner Haushaltsrede unter anderem auf die Situation der Märkischen Kliniken: „Ich glaube, niemand stellt die Notwendigkeit eines Krankenhauses im Südkreis in Frage. Was jedoch sehr wohl hinterfragt werden muss, sind die Organisation und die Struktur des Hauses. Dies muss nun mit Hochdruck erfolgen und die Kreisverwaltung und die Politik werden das Gutachten analysieren und Schlüsse daraus ziehen müssen. Diese Verantwortung haben wir, und dass wir dieser gerecht werden, erwarten die Menschen im Märkischen Kreis zu Recht von uns. (…) Es ist richtig, dass die stationäre Gesundheitsversorgung aktuell nicht auskömmlich finanziert ist. Das ist ein deutschlandweites Problem, und da steht auch ganz klar der Bund in der Pflicht. Wir hoffen und fordern dies auch, dass der Bundesgesundheitsminister die Krankenhausfinanzierung endlich auskömmlich gestaltet. Zum in der Zeitung diskutierten Trägerwechsel zum Land NRW möchte ich allerdings ganz klar sagen, dass ich das für höchst unwahrscheinlich halte. Das Land hat die Universitätskliniken unter seinem Dach – aber es kann und wird sich nicht die Kliniken aus verschiedenster Trägerschaft aus ganz NRW unterjubeln lassen. Ein solcher Gedankte ist (…) realitätsfern und auch organisatorisch gar nicht machbar.“

Rothstein: „Kostensteigerungen Herausforderung für gesamte kommunale Familie“

Wolfgang Rothstein, Fraktionsführer der SPD, bezog unter anderem Stellung zur finanziellen Situation: „Die enormen Kostensteigerungen stellen eine große Herausforderung für die gesamte kommunale Familie dar, befeuert durch die unzureichende Finanzierung durch Land und Bund bei gleichzeitiger Übertragung immer neuer Aufgaben. (…) Leider ist es in diesem Jahr erneut so, dass Bund und Länder dem Kreis Aufgaben ohne auskömmliche Finanzierung übertragen. Getreu deren Motto: Wer die Musik bestellt, muss nicht für sie zahlen. So obliegt es nun uns als Kreis dafür zu sorgen, dass der Kreis seine Aufgaben wahrnehmen kann, dabei mit Blick auf die Zukunft finanziell nicht völlig ausblutet und gleichzeitig die Kommunen durch die Kreisumlage (…) nicht in den finanziellen Ruin getrieben werden.“ Mit Hilfe der im Kreistag eingebrachten Anträge könne die ursprüngliche Kreisumlage um ca. 20 Millionen Euro gesenkt und somit die Kommunen entlastet werden.

Auch zu den Märkischen Kliniken bezog Wolfgang Rothstein Stellung: „Eine Privatisierung kommt für die SPD-Kreistagsfraktion ebenso wenig in Frage wie eine Teilprivatisierung. Die Gesundheitsversorgung durch die Märkischen Kliniken muss als Aufgabe der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleiben. Eine Option könnte hier allenfalls die Übertragung der Trägerschaft an einen anderen öffentlichen Träger sein.“

Held: „Auskömmliche Finanzierung für die kommunalen Ausgaben“

Oliver Held, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, sagte in seiner Rede: „Natürlich müssen wir sparen und leider auch die Zitrone weiter ausquetschen. Natürlich sind wir in der Pflicht, zu sparen und zu konsolidieren.“ Allerdings müsse es auch in Zukunft möglich sein, wichtige Investitionen beispielsweise in die Infrastruktur zu tätigen. Held ergänzte mit Blick auf Land und Bund: „Dafür brauchen wir eine auskömmliche Finanzierung für die kommunalen Ausgaben.“ Der Fraktionsvorsitzende lobte die Mehrheitsentscheidung im Kreistag, wonach die Kreisverwaltung eine Umsetzungsplanung für die Realisierung des Masterplans Radverkehr vorlegen soll. Hierbei werden unter anderem die betroffenen Straßenbaulastträger beteiligt. Der Kreistag wünscht sich eine Darlegung der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden im Märkischen Kreis.

Petereit: „Öffentlicher Personennahverkehr unverzichtbar“

Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Dominik Petereit, sagte am Donnerstagabend in seiner Haushaltsrede im Kulturhaus in Lüdenscheid: „Respekt und Anerkennung für die vielen Ehrenamtlichen bei Feuerwehr, Tafeln, Bürgerbussen, Flüchtlingshilfen und vielen anderen.“ Petereit warf auch einen Blick auf den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV): „Der Öffentliche Personennahverkehr und der Individualverkehr sind ebenso unverzichtbar, wie ein für Arbeitsplätze, Gesundheitsversorgung sowie Aus- und Weiterbildung attraktiver Märkischer Kreis.“
Dominik Petereit bedankte sich für die Zusammenarbeit mit dem Kreistag und der Verwaltung – seine Fraktion lehnte den Haushalt letztendlich aber ebenso ab, wie Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.

Gertitschke: „Steuererhöhungen vermeiden“

Walter Gertitschke von der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) erklärte mit Blick auf die Kreisumlage: „Wir können unsere steigenden Kosten an die Kommunen weitergeben. Aber an wen können die Kommunen diese weitergeben? Erst einmal an niemanden. Im schlimmsten Fall heißen steigende Aufwendungen in den Kommunen: Einsparungen im Bereich Soziales und Schulwesen, Senkung der Zuwendungen für unsere Feuerwehren, weiterer Sanierungsstau bei Schulen und Straßen, Kürzungen von freiwilligen Leistungen. Und nicht zuletzt Steuererhöhungen für unsere Bürgerinnen und Bürger. Das möchten wir vermeiden.“

Zum Öffentlichen Personennahverkehr erklärte Gertitschke: „Interne Kostensenkung vor Fahrplankürzung.“ Der Fraktionsvorsitzende der UWG kündigte an, dass seine Fraktion im kommenden Jahr eine „Vergleichsdarstellung mit vergleichbaren Kreisen“ beantragen werde. Die UWG stimmte dem Haushalt 2024 zu.

Huff: „Schuldenbremse eher Investitionsbremse“

Die Kreistagsmitglieder der Fraktion „Die Linke“ stimmten gegen den Kreishaushalt 2024. Als Fraktionsvorsitzender erklärte Manuel Huff unter anderem: „Die kommunalen Haushalte sind seit vielen Jahren unterfinanziert. Folglich kommt immer das gleiche Klagelied.“ Eine Schuldenbremse sei da der verkehrte Weg. Huff: „Die Schuldenbremse müsste eher Investitionsbremse heißen.“ Dementsprechend fehle das Geld an allen Ecken und Enden – und wichtige Investitionen beispielsweise in die Infrastruktur, in Schulen oder Schienen blieben aus. „Sportförderung findet seit vielen Jahren schon nicht mehr statt. Insgesamt geht es schon lange nicht mehr um Gestaltung“, erklärte Huff. Dem „drohenden Abbau“ des Angebots im Öffentlichen Personennahverkehr werde seine Fraktion sich vehement entgegenstemmen.

Laatsch: „Ausgabenproblem“

Klaus Laatsch, Fraktionsvorsitzender der AfD, erklärte: „Wir erleben eine Zeit mit vielen Krisen. (…) Krieg, Leid und Elend sind nachgerückt. Etwas, was wir uns seit Jahrzehnten mitten in Europa nicht vorstellen konnten. In der Folge kommt es zu neuen Flüchtlingsströmen, einer hausgemachten Energieknappheit, verbunden mit deren finanziellen Auswirkungen und einer nicht mehr gekannten Höhe der Inflationsrate.“ In Anbetracht von Arbeitsplatzabbau, Firmenschließungen und Existenzängsten der Menschen in der Region gebe es allerdings kein Umdenken in Berlin, Düsseldorf oder Brüssel.

Laatsch nahm auch Stellung zur Kreisumlage: „Die eingeleiteten Sparmaßnahmen sind sicherlich ein (…) sehr (…) richtiges Signal mit Blick auf die immer stärker steigende Kreisumlage. Hier muss noch viel mehr passieren. (…) Auch wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.“