Kreistag beschließt Etat für 2012 mit großer Mehrheit

Märkischer Kreis. (PMK) Der Haushalt für den Märkischen Kreis für das Jahr 2012 steht. Mit großer Mehrheit, bei lediglich 15 Gegenstimmen, verabschiedete der Kreistag in seiner Sitzung am Donnerstag, 15. Dezember 2011, den Etat für das kommende Jahr. Der Haushalt sieht Ausgaben in Höhe von 433,3 Millionen Euro bei Einnahmen von 415,7 Millionen Euro vor. Die Deckungslücke in einer Größenordnung von 17,6 Millionen Euro wird in Höhe von 16 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage sowie 1,6 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage gedeckt. Die Ausgleichsrücklage des Kreises ist damit komplett aufgezehrt.

Der Kreistag setzte die Höhe der Kreisumlage, der Beitrag der Städte und Gemeinden, auf 48,12 Prozentpunkte fest (2011 waren es 47,85 Prozentpunkte). Die differenzierte Kreisumlage für die acht Städte und Gemeinden ohne eigenes Jugendamt, für die der Kreis diese Aufgaben übernimmt, soll von 23,7 Prozentpunkte auf 21,09 Prozentpunkte gesenkt werden. Dies entspricht einer Einnahme in Höhe von 23,7 Millionen Euro.

Traditionell war die Haushaltsverabschiedung die Stunde der Politik. CDU-Fraktionsvorsitzender Detlef Seidel nannte die Knackpunkte: „…es bleibt festzustellen, dass unser Kreis in der Zeit von 2000 bis 2010 einen Kostenanstieg bei den Sozialausgaben um gut 100 Millionen Euro von 172,5 Millionen auf 273 Millionen Euro, also um gut 58 Prozent erfahren musste. Unser Landrat hat uns vor einiger Zeit einmal vor Augen geführt, dass im Jahr 2028 unsere Sozialausgaben unsere gesamten kommunalen Steuereinnahmen auffressen werden.“ Nach Meinung der CDU könne nur das Drehen an mehreren Stellschrauben den Weg zum Super-Gau verlangsamen. Ein Wunsch auf eine wundersame Geldvermehrung wer-de nicht in Erfüllung gehen.

„Wenn es so weiter geht, gehen im Märkischen Kreis die Lampen aus“, SPD-Fraktionschefin Angelika Machelett fest. „Wir greifen schon jetzt zu nicht ganz koscheren Mitteln, indem wir die allgemeine Rücklage antasten und die Sozialkosten steigen und steigen.“ Wenn alles zusammenbreche, dann treffe es alle Schichten und Altersklassen. „Wir können gegen den eklatanten Anstieg der Sozialausgaben nicht ansparen“, so Angelika Machelett.

An das Aus für das Burgrock-Festival in seiner bisherigen Form erinnerte FDP-Fraktionsvorsitzender Axel Hoffmann in seiner Etatrede. „Was da jetzt geplant ist, ist kein Konzept. Das hatte die Verwaltung für die Haushaltsplanberatungen angekündigt. Wir müssen auch den jungen Leuten etwas bieten, damit sie in der Region bleiben.“ Erfreut zeigte sich der oberste Liberale im Kreistag darüber, dass trotz aller Sparbemühungen noch mehr als 70 Selbsthilfegruppen gefördert werden.

Renate Oehmke, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, vermisste im Kreishaushalt klare Ziele und Strategien. Sie nannte eine zukunftsorientierte und moderne Gesamtverkehrsplanung als Beispiel. „Der Busverkehr wird immer weiter eingeschränkt. Damit steigt der Individualverkehr und der CO² Ausstoß. Das hat nicht nur Folgen für unsere eigene Bevölkerung, sondern ist touristisch gesehen auch ein weiteres Negativimage für den Märkischen Kreis.“ Oehmke beklagte mit Blick auf die Schulentwicklungsplanung: „Haben sie nichts, aber auch gar nichts aus den verheerenden Untersuchungen zur Lernstandserhebung gelernt.“ Der Märkische Kreis habe dabei zum wiederholten Mal schlecht abgeschnitten.

„Wir kämpfen gegen strukturelle Defizite wie Don Quijote gegen Windmühlenflügel“, erklärte Walter Gertitschke für seine UWG-Fraktion. Man habe letztlich nur die Wahl zwischen zwei Übeln – Pest und Cholera. Wie alle anderen Fraktionen bedankte sich auch Gertitschke für die offene und umfassende Information der Verwaltung über den Umgang mit dem Thema Derivate. Das eigentliche Problem, so Manfred Kunkel, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, sei die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und die Zunahme von Befristung, Minijobs, Teilzeitarbeit und Zeitarbeit. „Immer mehr Beschäftigte können von dem Lohn ihrer Arbeit alleine nicht leben. Die Zahl der 400-Euro-Jobber hat kräftig zugelegt.“