Iserlohn. (PM Stadt Is.) Die Stadt Iserlohn beabsichtigt, mit dem ehemaligen Ordnungsamtsmitarbeiter, der im Zuge eines Auflösungsvertrages eine ungewöhnlich hohe Abfindungssumme erhalten hatte, eine Vereinbarung über eine sogenannte Prozessbeschäftigung (Beschäftigung für die Zeit eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens) abzuschließen.
Diesem Vorschlag der Verwaltung hat der Haupt- und Personalausschuss, der am Dienstag in Vertretung des Rates getagt hat, in nicht öffentlicher Sitzung mit knapper Mehrheit zugestimmt. Ziel dieses Vorgehens ist es, den finanziellen Schaden für die Stadt Iserlohn so gering wie möglich zu halten.
Das Arbeitsverhältnis war zum 30. April 2019 per Auflösungsvertrag und Zahlung der Abfindungssumme beendet worden.
Im Auftrag der Politik hatte die Verwaltung im Juni 2019 ein Gutachten bei einem Fachjuristen zur abschließenden Klärung der Wirksamkeit des Auflösungsvertrages in Auftrag gegeben. Im Ergebnis wurde darin der Stadt nahegelegt, möglichst zeitnah die Rückforderung der im Vertrag vereinbarten Summe anzustreben, da der Auflösungsvertrag möglicherweise nichtig sein könnte.
Deshalb hat im April letzten Jahres die Stadt Iserlohn gegen den ehemaligen Mitarbeiter Zahlungsklage vor dem Arbeitsgericht erhoben. Damit setzte die Stadt den Auftrag von Politik und Kommunalaufsicht um, den Abfindungsbetrag zurückzuholen.
Um den finanziellen Schaden für die Stadt Iserlohn so gering wie möglich zu halten, soll nun von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, den ehemaligen Mitarbeiter über das Instrument der Prozessbeschäftigung vorübergehend zu beschäftigen. Denn sollte das Arbeitsgericht im laufenden Prozess tatsächlich zu der Auffassung gelangen, der Auflösungsvertrag sei nichtig, wäre der Mitarbeiter nach wie vor Beschäftigter der Stadt Iserlohn und ihm würden dann rückwirkend entsprechende Lohnzahlungen zustehen. Möglich erscheint ein noch jahrelang andauernder Rechtsstreit, denn es ist völlig ungewiss, ob das Verfahren in dem am 7. April 2021 anberaumten Kammertermin beendet, in erster Instanz fortgesetzt oder in die nächste Instanz gehen wird.
Ein Ende des Verfahrens ist daher derzeit nicht absehbar und so könnte tatsächlich die nachzuzahlende Lohnsumme die Höhe der an die Stadt zurückzuzahlenden Abfindung irgendwann überschreiten. Der ehemalige Mitarbeiter hat der Stadt gegenüber ausdrücklich aufgezeigt, dass er gewillt ist, alles dafür zu tun, damit die Abfindungssumme schnellstmöglich an die Stadt zurückfließen kann. Dies ist Teil der nun angestrebten Vereinbarung.
Redaktion
- TBV will gegen Heimmacht Melsungen erneut überraschen 21. März 2024Lemgo. (PM TBV) Nach der Nationalmannschaftspause wartet auf den TBV Lemgo Lippe direkt eine harte Auswärtsaufgabe. Am Freitagabend (22.3.) geht die Reise für den lippischen Handball-Bundesligisten in die Rothenbach-Halle nach Kassel, wo am 26. Spieltag ein Duell mit dem aktuellen Tabellenfünften, der MT Melsungen, bevorsteht. Anwurf ist um 20 Uhr.... Der Beitrag TBV will gegen […]
- VfL begrüßt TVB Stuttgart zum nächsten ausverkauften Heimspiel in der SCHWALBE arena 21. März 2024Gummersbach. (PM VFL) Nach der Nationalmannschaftspause hat der VfL Gummersbach am Sonntag, den 24. März, den 26. Spieltag der laufenden Saison in der LIQUI MOLY HBL vor sich. Nach zwei Wochen ohne Heimspiel begrüßen die Blau-Weißen um 16:30 Uhr mit dem TVB Stuttgart einen Gegner, gegen den sie in der... Der Beitrag VfL begrüßt TVB […]
- Kracher um den Klassenerhalt: Herford zu Gast in Iserlohn 21. März 2024Iserlohn. (PM Kangaroos) Der 24. Spieltag in der BARMER 2. Basketball Bundesliga steht bevor und die Spannung könnte kaum größer sein! Am Samstag (19:30 Uhr) empfangen die Kangaroos den direkten Konkurrenten BBG Herford in der Matthias-Grothe-Halle am Hemberg. Für beide Teams geht es noch um alles, die Waldstädter stehen nach... Der Beitrag Kracher um den […]
- Bochum: Ticket-Vorverkauf für Match in Köln startet am Freitag 20. März 2024Bochum. (PM VFL) Am 28. Bundesliga-Spieltag gastiert der VfL Bochum 1848 beim 1. FC Köln. Anstoß ist am Samstagnachmittag, den 06. April, um 15:30 Uhr. Tickets für die Partie können sich VfL-Mitglieder und Dauerkarteninhaber*innen ab Freitag, den 22. März, um 10 Uhr im Ticketonlineshop unter www.vfl-bochum.de/tickets sichern. Pro Person können... Der Beitrag Bochum: Ticket-Vorverkauf für […]
No comments so far.
Be first to leave comment below.