Kreis plant mit 572,7 Millionen Euro Ausgaben – Landrat und Kämmerer bringen ihren letzten Haushalt ein

Kreiskämmerer Fritz Heer brachte zum letzten Mal einen Haushalt in den Kreistag ein, er geht nächstes Jahr in den Ruhestand. Foto: Mathis Schneider/Märkischer Kreis

Märkischer Kreis. (pmk) . Für Landrat Thomas Gemke und Kreiskämmerer Fritz Heer war es eine ganz besondere Kreistagssitzung. Beide brachten ihren letzten Haushalt in die politische Debatte ein. Gemke verzichtet auf eine erneute Landrats-Kandidatur und Heer geht nächstes Jahr in den Ruhestand.

Die Kreisverwaltung möchte das kommende Haushaltsjahr mit einem Etat von gut 572,7 Millionen Euro planen. So steht es in den Ansätzen für das Haushaltsjahr 2020, die Landrat Thomas Gemke und Kreiskämmerer Fritz Heer in der Sitzung des Kreistages den Fraktionen zur politischen Debatte vorgelegt haben. Im Entwurf ist ein Defizit von gut drei Millionen Euro prognostiziert. In den nächsten Wochen diskutieren die Kreistagsabgeordneten in den jeweiligen Fachausschüssen die Haushaltsansätze. Für den Landrat, der im nächsten Jahr nicht wieder kandidiert, sowie für den Kreiskämmerer, der in den Ruhestand geht, war es jeweils die letzte Haushaltseinbringung.

Größter Ausgabeblock ist die Landschaftsumlage, die an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe überwiesen werden muss. Hier geht der Kreis von 113 Millionen Euro aus – fast sieben Millionen Euro mehr als im laufenden Haushaltsjahr. Beim Öffentlichen Personennahverkehr rechnet die Verwaltung mit einem Zuschussbedarf von 11,453 Millionen Euro.
Größter Einnahmeposten bleibt die allgemeine Kreisumlage. Bei einem vorgeschlagenen Umlagesatz von 41,13 Prozentpunkten rechnet Kämmerer Fritz Heer mit 286,1 Millionen Euro Überweisungen aus den 15 kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Bei der differenzierten Kreisumlage, die jene acht Städte und Gemeinden ohne eigenes Jugendamt für die Übernahme der Aufgaben in der Jugendhilfe durch den Kreis zahlen, stehen 31,2 Millionen Euro zu buche. Den Kreistagsmitgliedern wird ein erhöhter Hebesatz bei der differenzierten Kreisumlage von 19,47 Prozentpunkten vorgeschlagen. Gründe sind unter anderem ein gestiegener Bedarf an Kita-Plätzen für unter Dreijährige und ein daraus resultierender Ausbau an entsprechenden Betreuungsplätze, steigende Geburtenzahlen, eine bessere Versorgungsquote sowie steigende Kosten für die Wirtschaftlichen Hilfen.

Die Übernahme von Förderschulen aus städtischer Trägerschaft, aber auch steigende Schülerzahlen, bedeuten für den Kreishaushalt Mehrkosten von rund 2,2 Millionen Euro. Um die gleiche Summe werden die Städte entlastet, die bisher Träger der dieser Förderschulen waren. Erfreulich ist die Entwicklung bei den Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger. Aufgrund der weiter sinkenden Zahl an Bedarfsgemeinschaften konnten die Kosten um rund drei Millionen Euro niedriger kalkuliert werden.

Der Kreis plant im nächsten Jahr insgesamt 45,4 Millionen Euro in Sachanlagen und 36,4 Millionen Euro in Baumaßnahmen zu investieren. Nachdem in den vergangenen Jahren massiv Schulden abgebaut worden sind, sei es bei den derzeit günstigen Zinssätzen an der Zeit, dringend notwendige Investitionen vorzunehmen. Größte Einzelposten im nächsten Jahr seien rund 16 Millionen Euro für das neue Brandschutz- und Rettungsdienstzentrum sowie sechs Millionen Euro für die Erweiterung des Kreishauses Lüdenscheid.

In den kommenden Wochen werden die Kreispolitiker die Haushaltsansätze in den jeweili-gen Fachausschüssen diskutieren.